Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstoß gegen das Kartellrecht?
Oktober 27, 2022 | 30,00 EUR | beantwortet von Georg Sauer
Sehr geehrter Rechtsanwalt,
ich wende mich an Sie, da ich kürzlich erfahren habe, dass mein Unternehmen möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Als Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens im Bereich der Lebensmittelbranche bin ich besorgt über die rechtlichen Konsequenzen, die uns drohen könnten.
Die Ausgangssituation ist folgende: Wir haben in der Vergangenheit mit einigen unserer Wettbewerber Preisabsprachen getroffen und teilweise auch den Markt untereinander aufgeteilt. Dies geschah aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks und der Margen im Lebensmittelmarkt. Nun habe ich erfahren, dass solche Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen können.
Der Ist-Zustand ist also, dass wir möglicherweise bereits gegen das Kartellrecht verstoßen haben und nun mit den Konsequenzen konfrontiert sind. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft meines Unternehmens und um meine persönliche Haftung als Geschäftsführerin.
Daher meine Frage an Sie: Welche rechtlichen Konsequenzen drohen meinem Unternehmen und mir als Geschäftsführerin bei einem Verstoß gegen das Kartellrecht? Welche Schritte sollten wir nun einleiten, um mögliche Strafen zu vermeiden oder zu minimieren? Gibt es Möglichkeiten, mit den Behörden zu kooperieren und eine milde Strafe zu erwirken?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Hilfe und Beratung.
Mit freundlichen Grüßen,
Greta Schröder
Sehr geehrte Frau Schröder,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellrecht in Ihrem Unternehmen. Es ist verständlich, dass Sie sich Sorgen um die rechtlichen Konsequenzen und Ihre persönliche Haftung als Geschäftsführerin machen. In der Tat können Verstöße gegen das Kartellrecht schwerwiegende Folgen haben, sowohl für Ihr Unternehmen als auch für Sie persönlich.
Wenn Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen, drohen in der Regel hohe Bußgelder. Diese können je nach Schwere des Verstoßes bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen. Zusätzlich dazu können auch Schadensersatzansprüche von Wettbewerbern oder Kunden geltend gemacht werden. In besonders schweren Fällen kann sogar eine strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen, einschließlich der Geschäftsführer, erfolgen.
Um mögliche Strafen zu vermeiden oder zu minimieren, ist es wichtig, schnell zu handeln und mit den zuständigen Behörden zu kooperieren. Es empfiehlt sich, eine interne Untersuchung durchzuführen, um den Umfang des Verstoßes zu klären und mögliche Verantwortlichkeiten festzustellen. Anschließend sollten Sie proaktiv mit den Kartellbehörden zusammenarbeiten, um den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls eine Selbstanzeige zu erstatten. Durch eine frühzeitige Kooperation und die Bereitschaft zur Aufklärung des Verstoßes können Sie möglicherweise eine mildere Strafe erwirken.
Es ist ratsam, sich in dieser Situation von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht beraten zu lassen. Ein Anwalt kann Sie bei der internen Untersuchung unterstützen, Ihnen bei der Kommunikation mit den Behörden behilflich sein und Ihnen helfen, geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.
Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich für Sie und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Sauer, Rechtsanwalt
