Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die ärztliche Schweigepflicht?
Juni 13, 2022 | 60,00 EUR | beantwortet von Thomas Eiserfelder
Sehr geehrte Rechtsanwältin,
ich wende mich an Sie, da ich dringend Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht benötige. Mein Name ist Tobias Altmann und ich bin seit einiger Zeit in ärztlicher Behandlung aufgrund einer chronischen Erkrankung. In letzter Zeit habe ich jedoch festgestellt, dass meine persönlichen Gesundheitsdaten möglicherweise an Dritte weitergegeben wurden, ohne dass ich mein Einverständnis dazu gegeben habe.
Diese Situation bereitet mir große Sorgen, da ich der Meinung bin, dass meine Gesundheitsdaten streng vertraulich behandelt werden sollten. Ich möchte daher gerne wissen, welche Gesetze und Vorschriften in Deutschland für die ärztliche Schweigepflicht gelten und wie ich als Patient sicherstellen kann, dass meine Daten geschützt sind.
Zudem würde ich gerne erfahren, welche Maßnahmen ich ergreifen kann, falls ich feststelle, dass meine Schweigepflicht verletzt wurde und meine Gesundheitsdaten unberechtigt weitergegeben wurden. Ich bin mir bewusst, dass es sich hierbei um sensibles Thema handelt und möchte daher sicherstellen, dass meine Rechte als Patient gewahrt werden.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Informationen zur Verfügung stellen könnten, damit ich in Zukunft besser informiert bin und meine Rechte in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht besser vertreten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Altmann
Sehr geehrter Herr Altmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der ärztlichen Schweigepflicht und Ihrer Sorge um den Schutz Ihrer Gesundheitsdaten. Die ärztliche Schweigepflicht ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Medizinrechts und dient dem Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts von Patienten.
Die rechtlichen Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht sind in Deutschland im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Gemäß §203 StGB unterliegt der Arzt einer Berufsverschwiegenheit und darf ohne Einwilligung des Patienten keine Informationen über dessen Gesundheitszustand offenbaren. Darüber hinaus regelt §9 BDSG den Umgang mit personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen und legt fest, dass Gesundheitsdaten besonders geschützt werden müssen.
Falls Sie feststellen, dass Ihre Schweigepflicht verletzt wurde und Ihre Gesundheitsdaten unberechtigt weitergegeben wurden, können Sie verschiedene Maßnahmen ergreifen. Zunächst sollten Sie den behandelnden Arzt oder die zuständige Einrichtung kontaktieren und um Aufklärung bitten. Sollten Sie mit der Antwort nicht zufrieden sein oder den Verdacht haben, dass Ihre Daten weiterhin unerlaubt verwendet werden, können Sie sich an die Landesärztekammer oder die Datenschutzbehörde wenden. Diese können Ihnen weiterhelfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.
Um Ihre Daten bestmöglich zu schützen, empfehle ich Ihnen, sich vor Beginn einer ärztlichen Behandlung über die Datenschutzrichtlinien der Einrichtung zu informieren und gegebenenfalls schriftlich festzuhalten, wer Zugriff auf Ihre Gesundheitsdaten hat und zu welchen Zwecken sie verwendet werden dürfen. Zudem können Sie eine Einwilligungserklärung verlangen, in der Sie explizit zustimmen müssen, bevor Ihre Daten weitergegeben werden dürfen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und stehe Ihnen gerne zur Verfügung, falls Sie weitere Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Eiserfelder
Rechtsanwalt für Medizinrecht
