Beamtenrecht: Ein Kommunalbeamter (Mitte 50, A 13, Beamter auf Lebenszeit), ist bei seiner Behörde in leitender Funktion einer Organisationseinheit tätig. Er läßt sich von seinem Arbeitgeber (Kreisstadt) gem. 78e LBG beurlauben. Gleichwohl übt er...
Guten Tag. Geplant ist eine Software welche automatisiert Daten einer Suchmaschine ausliest und diese für eine eigene Aktion analysiert und verwendet. Diese Software kann von dritten Nutzer verwendet werden (Kauf der Software), sodass auch nur die...
Durch die Schaffung des einheitlichen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr dürfen nun die Zahlungsinstitute gegründet werden, die folgende Dienste erbringen dürfen: 1) das Ein- und Auszahlungsgeschäft 2) das Zahlungsgeschäft 3) das Zahlungsgesc...
Die Frage bezieht sich auf eine mögliche Vollstreckung zur Sicherheit. Zum Ankauf von Gold wurde ein Betrag X von einem Bekannten auf ein Konto der Secure Life AG überwiesen. Dieser Betrag liegt nachweislich auf dem Konto. Nun wurde gegen die V...
Hallo, folgende Situation: Mutter Ende 2008 verstorben, lebte mietfrei in abgeschlossener Wohnung im Haus des Sohnes. Lediglich Nebenkosten waren zu zahlen. Bewegliches Mobiliar weiterhin in den Räumen der Wohnung. Wohnung ist nicht vermietbar, da ...
Hallo, ich denke, dass die Sache juristisch relativ einfach ist, benötige bitte die Schritte genannt, die ich durchführen muß: Szenario: Mieter und Vermieter beenden Mietverhältniss in gegenseitigem Einverständnis. (Streit im Haus) Schlüssel...
1. Am 9.6.09 habe ich ein Paket mit Süßigkeiten u. a. Schokolade in Kassel aufgegeben und ausreichend frankieren lassen. Nachdem das Paket nach ca. 7 Tagen immer noch nicht beim Empfänger eingetroffen war, habe ich das Paket unter Angabe des Inhalts ...
Sehr geehrte Rechtsanwälte! Meinem Sohn (25) und mir (45) und meinen zwei Hunden, wurde nach 4,5 Jahren Mietdauer, unserere angemietete Wohnung, wegen Eigenbedarf gekündigt, mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, zum 31.10.09. Wir haben jetzt eine...
Hallo, ich habe vor ca einem Jahr über eine Versandapotheke das Geburtstagsgeschenk für meine Großmutter bestellt. Es waren Inkontinenzeinlagen im Wert von knapp 40 Euro. Ich habe die Einlagen mit korrekter Anschrift bestellt -sie sollten ja schl...
