Frag einen Steuerberater

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage im Rahmen der Erstberatung wie folgt beantworten:

Gem. des Beschlusses des BFH vom 10.02.2000 (VII B 152/99) ist für die Frage wem die Einkommensteuervorauszahlungen zuzurechnen sind auf die Umstände abzustellen, die zum Zeitpunkt der Zahlung vorgelegen haben.

Zitat: "Im Allgemeinen ist anzunehmen, dass die Leistungen eines Ehegatten auch die Steuerschuld des anderen, mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen sollen. Ob der andere Ehegatte in seiner Person Tatbestände verwirklicht hat, die zum Entstehen der Steuerschuld der Eheleute geführt haben, ist ohne Bedeutung. Entsprechendes gilt, wenn nur einer der Ehegatten verpflichtet ist, Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten."

Konkret heißt das: die Einkommensteuervorauszahlungen, die Sie gemeinsam gezahlt haben, sind Ihnen und Ihrem Ehemann jeweils zur Häfte zuzurechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Wander
Steuerberater

Nachfrage
vielen Dank für die Beantwortung, ich sehe das also richtig so, wenn bis zum Zeitpunkt der Trennung Vorauszahlungen von unserem Gemeinschaftskonto gezahlt wurden steht mir die Hälfte zu. Der Finanzbeamte hat das anders gesehen, weil eben mein Nochehemann seinen Lohnsteuerbescheid für 2007 schon erhalten hat und die Sache abgeschlossen hat. Müsste ich denn evtl. klagen?

Rückantwort
Ja, bis zur Trennung haben Sie Anspruch auf die Hälfte der Vorauszahlungen. Der BFH hat es in mehreren Fällen so entschieden. Zuletzt am 15.11.2005 (VII R 16/05).

Vor einer Klage müssen Sie das außergerichtliche Einspruchsverfahren durchlaufen. Bzgl. eines Einspruchs- bzw. Klageverfahrens empfehle ich Ihnen die Sache an einen Steuerberater abzugeben. Gerne bin ich bereit mich der Sache anzunehmen. Möglicherweise kann die Sache auch außergerichtlich geregelt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Wander
Steuerberater