Wie ist die Vertretungsmacht des Vorstands eines Vereins geregelt?
März 29, 2022 | 50,00 EUR | beantwortet von Otto Krebs
Sehr geehrte Rechtsanwältin/Sehr geehrter Rechtsanwalt,
ich wende mich an Sie, da ich im Vorstand eines Vereins tätig bin und mich bezüglich der Vertretungsmacht des Vorstands unsicher bin. Ich frage mich, inwieweit der Vorstand berechtigt ist, den Verein rechtlich zu vertreten und welche Grenzen es hierbei gibt.
Zur Ausgangssituation: Unser Verein ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wir stehen vor neuen Herausforderungen, die eine rechtssichere Vertretung des Vereins erforderlich machen. Ich möchte sicherstellen, dass wir als Vorstand korrekt handeln und keine rechtlichen Probleme riskieren.
Der Ist-Zustand ist, dass wir als Vorstand regelmäßig Verträge abschließen und Entscheidungen treffen müssen, die den Verein binden. Mir ist jedoch nicht klar, ob wir dabei immer im Rahmen unserer Vertretungsmacht handeln und ob wir möglicherweise Haftungsrisiken eingehen.
Meine Sorgen liegen darin, dass ich als Vorstandsmitglied persönlich für Handlungen des Vereins haften könnte, die außerhalb meiner Vertretungsmacht liegen. Deshalb möchte ich mich genauer über die gesetzlichen Regelungen informieren und mögliche Lösungen finden, um Haftungsrisiken zu minimieren.
Daher meine konkrete Frage: Wie ist die Vertretungsmacht des Vorstands eines Vereins geregelt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten? Gibt es Möglichkeiten, die Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder zu reduzieren oder abzusichern? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und Expertise.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Vertretungsmacht des Vorstands eines Vereins. Es ist verständlich, dass Sie sich als Vorstandsmitglied Gedanken über Ihre rechtliche Position und mögliche Haftungsrisiken machen. Gerne erläutere ich Ihnen ausführlich, wie die Vertretungsmacht des Vorstands geregelt ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.
Grundsätzlich ist die Vertretungsmacht des Vorstands in § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Demnach vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Dies bedeutet, dass der Vorstand berechtigt ist, den Verein nach außen zu vertreten und Verträge im Namen des Vereins abzuschließen. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist also weitreichend und umfasst alle Geschäfte, die dem Vereinszweck dienen.
Allerdings gibt es auch Grenzen der Vertretungsmacht des Vorstands. Diese ergeben sich zum einen aus den Satzungsvorgaben des Vereins. Es ist wichtig, dass die Satzung des Vereins klare Regelungen zur Vertretungsbefugnis des Vorstands enthält. Sollte die Satzung Einschränkungen oder Beschränkungen der Vertretungsmacht vorsehen, sind diese unbedingt zu beachten.
Zum anderen sind die Geschäftsführungsbefugnisse des Vorstands zu berücksichtigen. Der Vorstand ist grundsätzlich für die Geschäftsführung des Vereins zuständig und kann nur solche Geschäfte abschließen, die im Rahmen dieser Geschäftsführungsbefugnisse liegen. Geschäfte, die außerhalb der Geschäftsführungsbefugnisse liegen, bedürfen unter Umständen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Was die Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder betrifft, so haften diese grundsätzlich für Schäden, die sie durch ihre Tätigkeit verursachen. Um Haftungsrisiken zu minimieren, empfehle ich Ihnen, eine D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) abzuschließen. Diese Versicherung bietet Schutz für Vorstandsmitglieder im Falle von Haftungsansprüchen und kann dazu beitragen, persönliche Haftungsrisiken zu reduzieren.
Zusammenfassend ist es wichtig, dass Sie als Vorstandsmitglied die Vertretungsmacht des Vorstands genau kennen und sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Durch klare Regelungen in der Satzung, die Beachtung der Geschäftsführungsbefugnisse und eine D&O-Versicherung können Sie Haftungsrisiken minimieren und den Verein rechtssicher vertreten.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Otto Krebs
