Mein Nachbar parkt ständig sein Auto vor meiner Einfahrt. Was kann ich dagegen tun?
Februar 2, 2023 | 50,00 EUR | beantwortet von Nina König
Sehr geehrter Rechtsanwalt,
ich wende mich an Sie, da ich ein Problem mit meinem Nachbarn habe, der ständig sein Auto vor meiner Einfahrt parkt. Dies führt dazu, dass ich oft nicht mehr in meine Garage fahren kann und dadurch Zeit verliere. Mein Nachbar reagiert leider nicht auf meine Bitte, sein Auto woanders zu parken, und ich bin langsam ratlos, wie ich weiter vorgehen soll.
Die Situation ist für mich sehr frustrierend, da ich auf mein Auto angewiesen bin und es ärgerlich ist, jedes Mal mit meinem Nachbarn wegen des Parkplatzes diskutieren zu müssen. Ich habe bereits versucht, mit ihm zu reden, aber er zeigt keine Einsicht und parkt weiterhin vor meiner Einfahrt.
Ich mache mir Sorgen, dass sich die Situation weiter verschlechtern könnte und es zu einem Streit zwischen mir und meinem Nachbarn kommt. Deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten ich habe, um gegen das Parken meines Nachbarn vor meiner Einfahrt vorzugehen. Gibt es gesetzliche Regelungen, die ihm das Parken vor meiner Einfahrt verbieten? Wie kann ich mein Recht auf freie Zufahrt zu meiner Garage durchsetzen?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen könnten und mir mögliche Lösungswege aufzeigen würden. Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
ich verstehe, dass die Situation mit Ihrem Nachbarn sehr belastend für Sie ist und dass es wichtig ist, eine Lösung zu finden, um Ihr Recht auf freie Zufahrt zu Ihrer Garage durchzusetzen.
In Bezug auf das Parken vor Ihrer Einfahrt gibt es tatsächlich gesetzliche Regelungen, die Ihr Nachbar beachten muss. In Deutschland ist das Parken vor einer Einfahrt grundsätzlich untersagt und stellt eine Verletzung des § 12 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) dar. Danach ist es verboten, so nah an einer Grundstückseinfahrt zu parken, dass diese zugestellt oder zugeparkt wird. Ihr Nachbar verstößt also gegen geltendes Recht, wenn er sein Auto vor Ihrer Einfahrt abstellt.
In einem ersten Schritt empfehle ich Ihnen, Ihren Nachbarn schriftlich auf das Problem hinzuweisen und ihn nochmals höflich aber bestimmt zu bitten, sein Auto nicht mehr vor Ihrer Einfahrt zu parken. Dabei können Sie ihn auch auf die gesetzliche Regelung hinweisen und ihm eine Frist setzen, innerhalb derer er sein Verhalten ändern soll.
Sollte Ihr Nachbar weiterhin nicht einsichtig sein und sein Verhalten nicht ändern, haben Sie die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. In einem solchen Fall können Sie eine Unterlassungsklage gegen Ihren Nachbarn erheben, um ihn rechtlich dazu zu verpflichten, das Parken vor Ihrer Einfahrt zu unterlassen. Hierbei ist es ratsam, sich an einen Anwalt für Nachbarschaftsrecht zu wenden, der Sie in diesem Verfahren unterstützen kann.
Es ist wichtig, dass Sie handeln, um Ihre Rechte zu wahren und eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen und Sie eine geeignete Lösung für Ihr Problem finden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Nina König
