Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie das Geld vereinbarungsgemäß übergeben haben und dies von Ihren Großeltern schriftlich bestätigt wurde, wird es der Gegenseite wohl kaum gelingen, im Streitfall vor Gericht den geltend gemachten Herausgabeanspruch zu beweisen. Hier müsste der gegnerische Anwalt schon darlegen und beweisen, dass Ihre Großeltern zum Zeitpunkt der Unterschrift aufgrund ihrer Demenz geschäftsunfähig gemäß § 104 Nr.2 BGB waren, was im Prozess kaum nachzuweisen sein wird.

Zudem gilt für einen Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis, §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch dürfte daher verjährt sein.

Lediglich wenn die Gegenseite Ihnen nachweisen kann, dass Sie das Geld durch eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB, insbesondere rechtswidrig und schuldhaft erlangt haben (z.B. durch eine Straftat), würde gemäß § 852 BGB eine 10-jährige Verjährungsfrist gelten. Ein solcher Nachweis wird aber nach Ihrer Schilderung wohl kaum gelingen, so dass ich Ihre Chancen, vor Gericht den Anspruch abwehren zu können, als sehr gut einschätzen würde,


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage
Hallo,
meine Großeltern wollen mich jetzt Zivilrechtlich verklagen.
Obwohl ich das Geld übergeben habe.
Jetzt meine Nachfragen.
Strafrechtlich war die Sache wegen Verjährung abgeschlossen
dann muss das auch Zivilrechtlich verjährt sein ?
Fakt ist am 11.06.2005 wurde das Geld übergeben und durch
schriftlichen Vertrag bestätigt.
Meine Oma behauptet jetzt das Schriftstück wäre durch
Pauschalunterschrift entstanden was nicht stimmt.
Wie wird ein Zivilgericht auf sowas reagieren?
Was würden Sie mir empfehlen.
Soll ich Einrede auf Verjährung stellen wäre nach meiner
Rechnung am 31.12.2008 abgelaufen .
Strafantrag wurde erst April 2009 gestellt.
Wer bezahlt die Gerichtskosten wenn meine Großeltern
in der Zeit des Verfahrens sterben.
Ich danke im Vorauraus für ihre Antwort.
Uwe Walka

Rückantwort
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihre Oma müsste beweisen, dass sie das Geld nicht erhalten und die schriftliche Bestätigung der Übergabe mit diesem Inhalt nicht unterschrieben hat. Dies wird ihr vor Gericht wohl nicht gelingen.

Sie sollten sich darauf berufen, dass Sie das Geld wie vereinbart übergeben haben und als Beweis hierfür die schriftliche Bestätigung durch Ihre Oma vorlegen. Zudem sollten Sie die Einrede der Verjährung erheben. Nach Ihrer Schilderung sehe ich hier kaum Chancen für Ihre Großeltern, den geltend gemachten Anspruch vor Gericht durchzusetzen.

Stirbt eine Partei während eines Prozesses, treten grundsätzlich die Rechtsnachfolger (=Erben) in den Prozess ein und müssten im Falle einer Niederlage auch die Kosten tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen