Umweltprämie (Abfrackprämie)
Gefragt am 13.10.200919:59 Uhr | Einsatz: € 25,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 3790
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns im Januar 2009 ein neues Auto gekauft. Unser altes Auto (14 Jahre alt)wurde durch das Autohaus verschrottet. Ein entsprechender Antrag auf die Umweltprämie wurde gestellt und abgelehnt. Die Ablehnung erfolgt nach Ziffer 2.2 der Richtlinie, da zwischen Halter des Altfahrzeuges und der Person, auf die das Neufahrzeug zugelassen wird, Personenindentidät bestehen muß. Das Altffahrzeug war auf meinen Ehemann Georg Serfling zugelassen und das Neufahrzeug ist auf meinen Namen zugelassen. Dies hat finanztechnische Gründe. Mein Ehemann hat ein Minijob (400,01 € - Basis) und ich bin Rentnerin. Die Finanzierung des Neuwagens wurde nur auf meinen Namen durch die Bank gewährleistet. Mein Mann wurde auf Grund seines geringen Verdienstes abgelehnt. Im Darlehensvertrag bin ich (der Halter) als erster Dahrlensnehmer und mein Mann als zweiter Dahrlehensnehmer eingetragen. Gegen den Widerspruch kann nur Klage erhoben werden. Meine Frage ist: Wie sind dabei die Erfolgsaussichten, gibt es schon Beispielfälle ?
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Serfling
Fragesteller
Gefragt am 13.10.2009 19:59 Uhr
Antwort von Steffan Schwerin (Frage zu Sonstige Fragen an Rechtsanwälte)
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Erfolgsaussichten sehr gering sind.
Die Richtlinie der Bundesregierung zur Umweltprämie war eindeutig. Es wurde die Prämie nur bewilligt, wenn der Halter eines alten Fahrzeugs dieses beim Kauf eines neuen Fahrzeugs und bei Zulassung auf sich verschrotten ließ.
Die Umweltprämie (umgangssprachlich auch Abwrackprämie) war eine staatliche Prämie, die in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wurde, wenn ein altes Kraftfahrzeug verschrottet und ein Neuwagen oder Jahreswagen zugelassen wurde. Die Prämie wurde 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführt.
Die Prämie wurde auf Antrag vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgezahlt. Voraussetzungen waren:
• Der zur Verfügung gestellte Finanzrahmen von zuletzt 5 Mrd ...
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