Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Ist die o.a. Erteilung eines Sondernutzungsrechts bei Ausschluss der Kostenübernahme rechtmäßig bzw. die Erteilung eines Sondernutzungsrechts das nur nach Zustimmung des Berechtigten geändert werden kann?

Sondernutzungsrechte ermöglichen die alleinige Nutzung eines Teils des Gemeinschaftseigentums. Sie können ausschließlich durch Vereinbarungen begründet werden. In den meisten Fällen geschieht dies bereits bei der Begründung von Wohnungseigentum in der Teilungserklärung.

Um nachträglich Sondernutzungsrechte einzurichten, aufzuheben oder zu ändern, müssen alle Eigentümer zustimmen.

Sondernutzungsrechte werden in der Regel dort begründet, wo die Begründung von Sondereigentum nicht möglich ist (z. B. Gärten oder Stellplätze). Sie werden in der Regel mit einem Wohnungs- oder Teileigentum verbunden, da sie für sich alleine nicht existieren können.

In der Praxis werden neben dem Sondernutzungsrecht auch die Kosten für die Unterhaltung des alleinig genutzten Gemeinschaftseigentums auf den entsprechenden Eigentümer übertragen. Damit dies wirksam auf den Eigentümer umgelegt werden kann, muss diese Kostentragung ausdrücklich in das Grundbuch eingetragen werden. Ein ins Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht wird immer mit dem dazugehörigen Wohnungs- oder Teileigentum verkauft und kann nicht getrennt werden. Jedoch kann ein Eigentümer, der z. B. seinen Stellplatz nicht benötigt, diesen vermieten.

Es ist zwar möglich, hier die Kostenlast unabhängig vom Sondernutzungsrecht zu verteilen. Soweit die anderen Miteigentümer sich dadurch aber (zu Recht) benachteiligt fühlen, muss die Kostenregelung geändert werden und der Werkstatt die Kosten auferlegt werden.


Frage 2: Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Eigentümergemeinschaft eine rechtsgültige Regelung herbeiführen?

In den §§ 23, 24, 25 WEG finden sich die Regelungen zur Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Gemeinschaft muss einen entsprechenden Beschluss fassen und die Kostenfrage regeln.

Aus § 27 in Verbindung mit § 21 WEG lässt sich dann die Befugnis des Verwalters, also Ihre Befugnis zum Eintrag der Regelung in das Grundbuch herleiten.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin
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Internet: www.raschwerin.de

Nachfrage
Guten Tag & danke für Ihre Antwort:
Die § 23-25 WEG sind mir bekannt. Jedoch ist mir nach Ihren Ausführunngen noch nicht klar, wie die Verteilung der Kosten des Sondergenutzten Gemeineigentums neu geregelt werden kann!? Welcher Stimmenanteil ist hierzu im Rahmen der Versammlung notwendig - sollte es einer Zustimmung aller Eigentumsanteile bedürfen, so wird dies an der Zustimmung des Eigentümers der Werkstatt scheitern. Eine 2/3 oder 1/2+1 Mehrheit wäre zu organisieren.

Vieen Dank für Ihr Feedback.
MfG

Rückantwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung werden in der Regel mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, § 25 WEG. Da keine Ausnahme nach § 22 WEG vorliegt, reicht hier die einfache Mehrheit. Es muss also keine absolute Mehrheit gegeben sein.

Da es dennoch um die Kostenverteilung geht, muss aber eine 2/3 Mehrheit der Gemeinschaft vorliegen. Diese wäre also in der Versammlung herbeizuführen und entsprechend der Beschluss zu fassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt