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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Unterhaltsanspruch der Kindsmutter gegen Sie kommt nur unter den Voraussetzungen des § 1615l BGB in Frage. Ich gehe hierbei davon aus, dass die Geburt nicht erst kürzlich war, so dass als Anspruchgrundlage wohl § 1615 Abs. 2 BGB in Betracht zu ziehen ist.

Die Kindsmutter müsste dann geltend machen, Bedarf an Leistungen Ihrerseits zu haben, etwa weil sie wegen der Betreuung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht oder nur in eingeschränktem Umfang nachgginge.

Die Kindsmutter hat zu beweisen, dass die Erwerbstätigkeit aufgrund der Kindsbetreuung nur eingeschränkt ausgeübt wird. Liegt eine kausale Einschränkung tatsächlich vor, so wäre ein Ausschluss des Unterhaltsanspruches allenfalls dann noch unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der Verwirkung nach § 1579 zu erwägen, der auf Fälle des § 1615 anwendbar ist. Ob eine Verwirkung anzunehmen ist, würde das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles entscheiden, wenn Sie in einem Rechtsstreit die Verwirkung einwenden würden.

Wie aussichtsreich die Klage ist, hängt maßgeblich davon ab, ob tatsächlich eine Erwerbsminderung infolge der Kindsbetreuung eingetreten ist (die Kindsmutter etwa die Stundenzahl reduziert hat). War die der Fall und sieht das Gericht auch etwa keinen Anlass, davon auszugehen, dass der Unterhalt der Kindsmutter durch die Ehe mit einem anderen Mann gesichert ist, so würde Sie wohl den Prozess gewinnen.

Wenn die Dinge allerdings so liegen, dass die Kindsmutter keine Einkommenseinbuße deshalb hat, weil sich durch die Mitversorgung durch den Ehemann faktisch eine Einkommensminderung kompensiert wird, dürfte Ihr Fall durchaus streitbar sein, wobei ein sichere Prognose ohne Detailkenntnisse hier freilich nich möglich ist.

Im Ergebnis kann gesagt werden, dass der Kindsmutter unter den Voraussetzungen des § 1615l BGB ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich zusteht. Grundsätzlich deshalb, weil Sie in einem Verfahren jedenfalls die Einwendung der Verwirkung hätten, wobei das Gericht dann beim Vorliegen der Verwirkungsvorausstzungen einen Unterhaltsanspruch ablehnen würde.

Ob Sie angesichts der Unterhaltsleistungen, die Sie an Ihre Kinder erbringen, überhaupt noch finanziell leistungsfähig sind, ist eine andere Frage. Verbliebe Ihnen weniger als der Selbstbehalt i. H. v. 1100 Euro, wären Sie insoweit auch nicht unterhaltspflichtig.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben, Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage
Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Kind ist 16 Monate alt. Die Forderung wurde zum 1. Geburtstag gestellt.
Eine Initiative seitens der Kindesmutter in den ersten drei Jahren ein berufliche Tätigkeit aufzunehmen ist nicht erkennbar. Zuvor hatte sie ein Deputat von 14 Std. und einen Verdienst von ca. 1.300 EUR netto. Es liegt die Vermutung nahe, das sich die Kindesmutter mit dem Ehemann verbündet hat um Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kindesvater geltend zu machen. M. E. besteht eine Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau. Frage wie fließt diese Forderung ein?
Welche Ausgaben kann ich neben dem Unterhalt für die eigenen und dem unehelichen Kind geltend machen, um das Verfügbare Einkommen zu reduzieren? Meine Frau hat eigenen Verdienst.
Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bechtel

Rückantwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können neben dem Unterhalt, den Sie an die Kinder zu zahlen haben, noch folgenden Abzüge vom Einkommen vornehmen:

Beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB richtet sich der Unterhaltsanspruch nach der Lebensstellung der Mutter, damit grundsätzlich nach deren Einkommen vor der Geburt. Unterhaltsansprüche Ihrer minderjährigen Kinder (sowohl aus der Ehe als auch aus der Beziehung) sowie Unterhaltsansprüche Ihrer Ehefrau gehen dem Anspruch aus § 1615l BGB zulasten der Kindsmutter vor.

Von daher ist Ihr für den Unterhalt der Ehefrau einzusetzende Einkommen wie folgt zu ermitteln:

Nettoeinkommen

abzgl. sog. berufsbedingter Aufwendungen i. H. v. 5% des Nettoeinkommens, mindestens 50,-, höchstens 150,- Euro. Im nachgewiesenen Einzelfall auch mehr.

abzgl. berücksichtigungswürdiger Schulden aus der bestehenden Ehe (welche Schulden berücksichtigungswürdig sind, ist Einzelfallfrage)

abzgl. evtl. vermögenswirksamer Leistungen

abzgl. Kindesunterhalt und Unterhalt der Ehefrau

aus dem verbleibenden Betrag errechnete sich der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB.

Zu beachten ist, dass sich die Haftung für den Unterhaltsanspruch zwischen Ihnen und dem Ehemann aufteilt, § 1606 Abs. 3 BGB. Das heißt, dass sowohl Sie als auch der Ehemann für den Unterhalt nach dem Verhältnis ihrer beider Einkommen haften. Wer mehr verdient trägt dann den höheren Anteil am Unterhalt. Vorbehalten ist freilich die mögliche Verwirkung des Unterhaltsanspruches der Kindsmutter, weil deren Bedarf vollständig vom Einkommen des Ehemannes gedeckt ist. Hierfür wären Sie beweispflichtig, wobei der Beweis freilich für Sie schwer zu erbringen sein wird.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Für weitere rechtliche Beratung in Ihrer Angelegenheit stehe ich Ihnen gerne im Rahmen eines Mandates zur Verfügung. Diesbezüglich können Sie einfach mit mir Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scholz,RA