Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Da der Vater hier verheiratet ist, kann zunächst dessen neue Ehefrau auch über den Verbleib der Pension bestimmen. Daher hat die Frau grundsätzlich auch Recht. Allerdings ist die Begründung, dass sie unterhaltberechtigt sei, nicht zutreffend. Hier sind die Ehepartner nicht getrennt, sondern leben in der Ehe, nur, dass der Vater im Heim lebt. Da die Frau eine recht hohe Rente erhält, ist sie zunächst nicht unterhaltsberechtigt. Jedenfalls müsste Sie insoweit ihren Unterhaltsanspruch auch nachweisen.

Hier kann eventuell auch erwogen werden, dass sich Ihr Vater von der Frau trennt. Dann besteht kein Anspruch der Frau mehr auf das Geld, da sie eine höhere Rente bezieht.

Ansonsten obliegt es Ihrem Vater, zu entscheiden, was mit dem Geld passiert. Wenn er nicht damit einverstanden ist, dass seine Frau das Geld erhält, muss er dies deutlich kundtun. Ohne Weiteres kann die Frau das Geld nicht beanspruchen.

Allerdings kann hier auch darüber nachgedacht werden, für den Vater einen Betreuer zu bestellen, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Wenn und soweit also davon auszugehen ist, dass Ihr Vater seine „Geschäfte“ nicht mehr allein regeln kann, sollte er unter Betreuung gestellt werden. Dann entscheidet der Betreuer, was mit dem Geld passiert.

Jedenfalls sollten Sie zunächst mit dem Vater sprechen und dann entscheiden, wie weiter verfahren wird.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin
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Internet: www.raschwerin.de

Nachfrage
Kann dann auch der Vater über den Verbleib der Rente seiner Ehefrau bestimmen (wäre dann im Umkehrschluss logisch)?
Müsste es nicht vielmehr so sein, dass beide mit ihren Einkünften zum gemeinsamen Lebensunterhalt beitragen müssten ? Gibt es hier nicht so etwas wie eine 3/7-Regelung ?
Der Vater jedenfalls lebt im Heim, die Ehefrau wohnt komplett kostenfrei im Haus des Vaters (ohne im Grundbuch eingetragenen Rechte)d.h. auch sämtliche Wohnnebenkosten zahlt der Vater (monatlicher Wert rd. 350,00 EUR), Miete wird selbstverständlich nicht erwartet (schon aus moralischen Gründen)obwohl das Haus bereits den Töchtern gehört.
Müsste sich die neue Ehefrau dann nicht zumindest an ihren persönlichen laufenden Lebenshaltungskosten wie Nahrung, Kleidung etc. beteiligen oder kann sie sich komplett aushalten lassen ohne ihre eigene Rente (1.400,00 EUR)anzutasten.
Danke + Gruß

Rückantwort
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wir folgt:

Die angesprochene 3/7 Regelung betrifft in erster Linie den Trennungsunterhalt bzw. den nachehelichen Unterhalt. Hier sind die Partner aber noch verheiratet und nicht getrennt.

Grundsätzlich verfügt jeder der beiden Partner selbst über seine Rente. Zu den beiderseitigen bzw. gemeinsamen Unterhaltskosten sind beide. Heranzuziehen. Die Frau muss schon von ihrem eigenen Geld ihren Lebensunterhalt bestreiten und kann nicht auf Kosten des Mannes leben.

Sollten solche Ansprüche von der Frau gewollt sein, wird sie diese wohl gerichtlich durchsetzen müssen, was nicht gelingen wird, da kein Anspruch besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt