Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein Kartellverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten?
Juni 22, 2022 | 70,00 EUR | beantwortet von Daniel Netz
Sehr geehrte Rechtsanwaltskanzlei,
ich wende mich an Sie mit einer Frage zum Thema Kartellrecht. Ich bin Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens und habe gehört, dass ein Wettbewerber möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen könnte. Nun frage ich mich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um ein Kartellverfahren gegen dieses Unternehmen einzuleiten.
Die Ausgangssituation ist folgende: Unser Unternehmen ist im gleichen Marktsegment tätig wie der Wettbewerber und es gibt Anzeichen dafür, dass das Unternehmen möglicherweise kartellrechtswidrige Absprachen trifft. Dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen und einem Schaden für uns und andere Marktteilnehmer führen.
Der Ist-Zustand ist, dass wir bisher keine konkreten Beweise für Kartellrechtsverstöße haben, aber einige Indizien darauf hindeuten. Dennoch machen wir uns Sorgen um die Fairness des Wettbewerbs und möchten gerne wissen, welche Schritte wir unternehmen können, um ein Kartellverfahren einzuleiten, falls sich der Verdacht bestätigen sollte.
Meine Sorgen liegen vor allem darin, dass wir möglicherweise benachteiligt werden könnten, wenn der Wettbewerber tatsächlich gegen das Kartellrecht verstößt. Daher wäre es für uns wichtig, zu erfahren, welche rechtlichen Möglichkeiten wir haben, um gegen dieses Unternehmen vorzugehen.
Können Sie mir bitte erklären, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um ein Kartellverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten? Welche Schritte sollten wir in einem solchen Fall unternehmen und welche Rolle könnten Sie als Rechtsanwaltskanzlei dabei spielen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kartellrecht. Als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens ist es verständlich, dass Sie sich Gedanken über mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht machen und wie Sie dagegen vorgehen können. In Ihrem Fall ist es wichtig, die Voraussetzungen zu kennen, um ein Kartellverfahren gegen Ihren Wettbewerber einzuleiten.
Grundsätzlich können Kartellverfahren von verschiedenen Stellen in Gang gesetzt werden, wie z.B. von der Europäischen Kommission, dem Bundeskartellamt oder auch von einem Wettbewerber selbst. Um ein Kartellverfahren einzuleiten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zu den wichtigsten zählen:
1. Nachweis von Absprachen: Um ein Kartellverfahren einzuleiten, müssen konkrete Beweise für kartellrechtswidrige Absprachen vorliegen. Dies können z.B. E-Mails, Telefonate oder andere Dokumente sein, die auf Absprachen zwischen Unternehmen hinweisen.
2. Marktbeherrschende Stellung: Wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und diese missbraucht, indem es Wettbewerber benachteiligt, kann dies ebenfalls ein Grund für ein Kartellverfahren sein.
3. Schaden für den Wettbewerb: Ein Kartellverfahren kann auch dann eingeleitet werden, wenn durch kartellrechtswidriges Verhalten ein Schaden für den Wettbewerb entsteht, z.B. durch Preiskartelle oder Marktmanipulationen.
In Ihrem Fall, in dem Sie bisher nur Indizien für mögliche Kartellrechtsverstöße haben, wäre es ratsam, weitere Beweise zu sammeln, um Ihre Vermutungen zu untermauern. Sie könnten z.B. interne Dokumente überprüfen, Zeugen befragen oder auch externe Berater hinzuziehen, um eine fundierte Einschätzung zu erhalten.
Als Rechtsanwaltskanzlei könnten wir Sie in einem solchen Fall unterstützen, indem wir Ihnen rechtliche Beratung bieten, Ihnen bei der Beweissammlung helfen und ggf. ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen einleiten. Wir würden gemeinsam mit Ihnen die erforderlichen Schritte planen und umsetzen, um Ihre Interessen zu schützen und fairer Wettbewerb zu gewährleisten.
Ich hoffe, dass diese Informationen Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Netz
Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsrecht
