Frag-Einen

Fragen-Archiv

Geschmacksmusterverletzung ?

Herr X verkauft über das Internet einen Gummiknopf für den Einsatz eines bestimmten Zweckes und wird von Herrn Y abgemahnt, der ein Geschmacksmuster auf einen Gummiknopf in ähnlicher Auführung angemeldet hat. Herr Y beschreibt in seiner Geschmacksmus...

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Grundbuch, GbR, Gesellschafterwechsel

Zum Gesamthandvermögen einer GbR gehört ein Grundstück. Aus der GbR ist ein Gesellschafter ausgetreten, ein neuer ist eingetreten. Damit ist das Grundbuch unrichtig geworden. Gibt es eine Frist, innerhalb derer ein Grundbuchberichtigungsantrag beim ...

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Logo Kopie?

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Frage betrifft einen unserer Kunden. Uns ist aufgefallen das es eine sehr starke Ähnlichkeit zwischen dem Logo unseres Kunden und der Firma Schöffel gibt. http://www.medienpartner.de/ ( rechts oben ) htt...

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