Anspruch auf Rückübertragung Kfz-Schadensfreiheitsrabatts nach § 1353 BGB
Ich 11 Jahre verheirat - beschäftigt im öffentlichen Dienst , meine Frau in der Industrie beschäftigt. Zum 24.11.1997 wurde das bisherige Fahrzeug meiner Frau (versichert damals noch über deren Mutter bei einer anderen Gesellschaft SF 6 60% - weil sie den Führerschein erst März 1989 hatte) durch einen Neuwagen ersetzt, der wegen günstigeren Konditionen aus meinem Beruf (öffentlicher Dienst & Haustraif) über mich versichert wird. Ich hatte in den vergangenen Jahren bereits einen weiteren Vertrag gehabt auf den seither SF 9 - 45% schadenfreie Jahre "angefahren" hat - bevor ich meine Frau kennenlernte. Eine Rabattübertragung TB28 aus dem Vertrag der Eltern meiner Frau fand nicht statt. Die Ehe dauert 11 Jahre. Ende 2008 zieht meine Frau aus unserem gemeinsamen Haushalt aus. Sie nimmt das derzeit auf diesen zweiten Vertrag laufende Zweitfahrzeug mit und meldet es zum 01.01.2009 auf sich selber an. Nun begehrt sie sämtliche auf diesem Vertrag liegenden Rabatte (SF 20 in der Haftpflicht, SF 16 in der VK), auch die schadenfreie Jahre vor Eheschließung und bevor sie die Rabatte selber hat erfahren können. Diese Rabatte habe ich zu 100% mit Vorfahrzeugen alleine erworben.
Des Weiteren gilt zu berücksichtigen, dass das Zweitfahrzeug von der Ehefrau lediglich für "Einkäufe" und "Kinder in die Schule bringen" innerhalb des Ortes genutzt wurde. Weitere Fahrten unternahm die Ehefrau alleine nicht. Im Falle von Urlaubsfahrten, Ausflügen, etc. die ausschließlich mit mir unternommen wurden, in den letzten Jahren ausschließlich von mir - meine Frau hatte kein Interesse mehr an der Familie und hat stattdessen lieber im Internet auf Kontaktbörsen neue "Freunde" gefunden - fuhr ich das Fahrzeug (klassische Rollenverteilung; wenn beide im Auto fahren, steuert der Mann das Kfz). Somit liegt die überwiegende Nutzung - Fahrleistung bei ca. 80%-90% bei mir.
Meine Frau hat unser Familienfahrzeug zu keiner Zeit ausschließlich benutzt. In der Regel waren es "große Familienkutschen" für Familie mit 3 Kindern (Toyota Avensis, VW Sharan) mit dem die Familie mobil war. Ich fuhr in dieser Zeit beruflich ein 2-Sitzer Kastenwagen (VW Caddy). Auch hieran ist zu erkennen, dass das Familenausto - also der Vertrag auf den der Zweitwagen lief nicht ausschließlich längere Zeit durch meine Ehefrau gefahren wurde. Somit waren es keineswegs nur formalen Gründe die für die Versicherung über den Ehemann sprachen, sondern zum einen seine güsntigere Versicherungsmöglichkeit über den öffentlichen Dienst und die überwiegende Nutzung (Laufleistung) durch ihn.
Meine Frau behauptet - es gäbe ein BGH Urteil das ihr den Rabattübertrag erlaube. Stimmt das? Muss ich Schaedenfreiheitsrabatte übertragen - und wenn welche, wie viele?
DANKE!
