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Fragen-Archiv

Anonymität trotz DSGVO ?

Laut neuer DSGVO muss man Namen und Adresse sowohl im Impressum als auch in der Datenschutzerklärung veröffentlichen. In der Erotik- und Escortbranche ist das ein heikles Thema, da natürlich hoher Wert auf Anonymität gelegt wird. Welche Möglichkeiten...

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Strafprozess wg. Bertug

Per Ebay-Kleinanzeige wurde von einem besten Freund ein I-phone zum Preis von 486 Euro versandt. Das Paket wurde mit 1,02 kg verschickt (DPD-Beleg vorhanden). Angekommen ist das Paket mit 300g laut Aussage der Empfängerin (Nachricht per E-mail li...

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Sicherung einer Schenkung

Sehr geehrte Damen und Herren, wir schaffen ein neues Auto an und möchten unseren bisher benutzten PKW an unseren Sohn verschenken. (Wert ca. 5.000,- €] Er beabsichtigt, wegen günstigerer Versicherung (Zweitwagen), eine Zulassung auf den Name...

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Personenverwechslung

Ich bin Französin, ledig und lebe seit 34 Jahre in Deutschland. Eine Frau aus La Réunion glaubt das ich ihr Mann geheiratet habe. Sie hat bei mir angerufen, wollte ihr Mann sprechen und liess mir nicht ausreden. Sie nannte mich eine Lügnerin. Ic...

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Hausüberschreibung

Meine Mutter ist 68 Jahre alt und verwitwet. Sie hat zwei Kinder geboren. Mein jüngerer Bruder ist vor neun Jahren auf tragische Weise ums Leben gekommen. Die unterschiedlichen Formen der Trauer und Bewältigung haben meine Mutter und mich sehr weit v...

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Einführung Arzneimittel

Hallo, eine mir unbekannte Person hat mir aus USA ein Paket geschickt. Ich mußte es auf dem Zollamt abholen und dort unter Aufsicht öffnen (ich habe dem Zollbeamten gesagt daß ich den Absender nicht kenne, er sagte ich solle es 'halt erstmal aufma...

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Testament

Sehr geehrte Damen u. Herren. Wir wollen ein Ehegattentestament aufsetzen.Vorerbe und Vollerbe soll der zuletzt versterbende Ehegatte werden. Als Nacherben wollen wir unsere 2 Kinder sowie unsere Enkelin 4 Jahre jung ( unseres leider viel zu früh v...

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Kündigung bei einem Internet Portal.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich am 15.05.09 bei einem Internet Portal angemeldet. Am 16.05.09 habe ich eine Kündigung via. E-Mail geschrieben. Laut AGB sollte das Rechtens Sein. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie könne...

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Startup Instant-Jobvermittlung

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit. Danke. Stellen Sie sich einmal vor: Es ist spät abends. Sie steigen in Ihr Fahrzeug das in einer wenig befahrenen Seitenstraße abgestellt ist. Ein, zwei, drei Startversuch...

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Claim und Text geschützt?

Ich habe für mein Gewerbe/Onlineshop einen Namen inkl. Claim seit 2007. Name: XXXX und der Claim: XXXX. Auf der Startseite steht folgender Text, den mir eine Texterin geschrieben hat: Einzigartig, witzig und originell - das ist der Anspruch an unsere...

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Autokauf Rücktritt vom Vertrag

Ich habe als Privatperson am 15.12.2009 einen Kaufvertrag für ein Gebrauchtfahrzeug unterschrieben und 200 Euro angezahlt. Abholung wäre kommender Samstag. Das Autohaus hat mir heute den Kfz Brief für die Zulassung geschickt. Darin entnehme ich, das...

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Hartz 4 und Wohneigentum

Hartz4 Empfänger (60 Jahre alt und 50% Invalidität) bekommt von seinem Bruder eine Eigentumswohnung geschenkt. Der Bruder Kauft für die schwester (Hartz4 Empfängerin) eine 50 qm Wohnung. Die Behörde(Hartz4) möchte die Leistungen zum Lebensunterhalt d...

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Notfall! bekomme ich vorschuss?

Und zwar habe ich vor einem jahr meinen Job gekündigt um in die selbe stadt zu ziehen in der mein freund lebt! Er hat mir die ganze zeit wohnung, leben , ......... finanziert! Also ich bekomme kein a-losen geld und sowas! Seit freitag ist schluss, un...

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Herausgabe von Eigentum

Hallo, ich denke, dass die Sache juristisch relativ einfach ist, benötige bitte die Schritte genannt, die ich durchführen muß: Szenario: Mieter und Vermieter beenden Mietverhältniss in gegenseitigem Einverständnis. (Streit im Haus) Schlüssel...

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Übernahme Kosten für Bestattung durch Sohn

Für einen verstorbenen Vater soll jetzt der Sohn die Bestattung organisieren und bezahlen. Es stellt sich so dar, dass der Vater während und nach der Ehe nie einen Cent Unterhalt bezahlt hat für sein Kind. Seit der Scheidung der Eltern in ca. 1975 ha...

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DHL-Paket

1. Am 9.6.09 habe ich ein Paket mit Süßigkeiten u. a. Schokolade in Kassel aufgegeben und ausreichend frankieren lassen. Nachdem das Paket nach ca. 7 Tagen immer noch nicht beim Empfänger eingetroffen war, habe ich das Paket unter Angabe des Inhalts ...

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Kündigung Arbeitsverhältnis

Habe mein Arbeitsverhältnis in der Probezeit zum 30.09.09 gekündigt. Die Kündigung habe ich am 02.09.09 ausgespochen. Die Kündigungsfrist betrug 14 Tage zu keinem Endzeitpunkt. Als ich nun am Montag den 14.09.09 um 7.00 Uhr zur Arbeit gekommen bin ko...

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Erstattung von Abschleppkosten

Hallo,Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, nach dem § 13 (1),§ 49 StVO schreibt mir die Stadt ..... ich habe die Parkzeit auf der angegebene Hoechstparkzeit um mehr als 3 Stunden überschritten. Aus §§ 4 und 5 POG ist der Eigentümer einer Sache ...

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Auskunftspflicht Wohnungsverwalter

- am 13.Mai habe ich im Verlauf der jährlichen Eingentümerversammlng gefragt, ob ich eine Kopie des Vertrags zwischen der Wohnungsverwaltung und dem Hausmeister (ist selbst Eigentümer und erledigt die üblichen Arbeiten (Streitdienst, Rasenmähen, Müll...

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