Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von meinem Arbeitgeber berufsbedingt in das Euröpäische Ausland versetzt und bin samt Ehefrau umgezogen. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Sportstudio für mich und meine Ehefrau wurde wie folgt beant...
Ein mir bekannter Deutscher hat auf den Philippinen ein Kind gezeugt ,was bereits in diesem Jahr 11Jahre wird.weil die Mutter und das Kind in Armut leben, habe ich ihn immerwieder gebeten sich um sein Kind auch finanziell zu kümmern.das verweiger...
Unsere Arbeitnehmer erhalten einen Zuschlag für Sonntags- und Nachtarbeiten; Dies sind sozialversicherungs- und steuerfrei. Lt. Urteil BAG müsste dieser Zuschlag auch bei Krankheit bezahlt werden. Gilt das generell? Gibt es eine rechtliche Möglich...
Es gibt seit Jahren Streit mit meinem Nachbarn wegen seiner 3-4m hohen Hecke an der Grundstücksgrenze. Ab 2009 läuft eine Klage. gerichtlich wurde im Oktober 2010 eine Höhe von 2m jeweils zum 21.12. des Jahres festgelegt. +Zum 21.12.wurde nicht ges...
Guten Tag. Ich habe im August 2010 die aufgeschobene Rentenversicherung Freelax der Standard Life Versicherung abgeschlossen und bis jetzt rund 5.700 Euro eingezahlt. Jetzt überlege ich, diese Versicherung zu kündigen – weil ich denke, erstens eine V...
Wir sind eine Eigentümergemeinschaft von 6 Miteigentümern. Bei der Beschlussfassung zum Einbau von Rauchwarnmeldern wurde im Protokoll vom 09.05.2012 folgendes festgeschrieben: Nach Diskussion sehen die Eigentümer die Ausstattung ihrer Wohnungen ...
Hallo. Ich bin seit 1.9.1992 bisher ungekündigt in einem Unternehmen beschäftigt, dass sich aus mehreren selbstständigen Geschäftsstellen zusammensetzt. Mehrmals habe ich innerhalb dieser Strukturen den Arbeitgeber gewechselt, so dass ich immer zuer...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Zunächst muss ich sagen, dass ich aus Südtirol komme und daher die italienische Staatsbürgerschaft habe. Deshalb kenne ich mich mit dem deutschen Recht auch nicht so gut aus. Da ich immer wieder beruflich in Deut...
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli 2009 hat unsere Gemeinde unserem Hund nach mehreren Vorfällen Leinen und Maulkorbzwang auferlegt. Wir haben bei dem Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Diese Klage wurde jetzt im Juli 2011 abgewiesen. ...
Guten Tag, wir sind 4 Geschwister und haben (2007) 2 Immobilien geerbt. Eine Halle, die derzeit vermietet ist und für die auch ein Gemeinschaftskonto vorhanden ist. Dann ein 3-Familien-Haus in dem seit Januar 2011 die Dachgeschosswohnung leersteh...
Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, die Elterngeldstelle fordert von mir die Rückzahlung des Elterngeldes für den 7. Lebensmonat des Kindes,Monat Mai 2011) in Höhe von 1.089,44 Euro. Chronologie: 03.11.2010 Geburt meines Sohnes Karl 1...
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist in einem Pflegeheim untergebracht. Um die Kosten der Unterbringung zu decken, wird die Rente vom Sozialamt eingezogen und meinem Vater ein Taschengeld von 96,-€ gewährt. Da noch ein Restbetrag zur...
ich habe gegen die streitwertfestsetzung einspruch erhoben . der gegnerische anwalt hat nun einen noch höheren streitwert beantragt (WEG-recht) Kann ich meinen einspruch zurücknehmen ohne zustimmung des gegnerischen anwaltes...
Ich bin am 20.06.1980 in Polen geboren, seit 1985 lebe ich in Deutschland, seit 1992 habe ich unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Ich habe hier die Schule besucht und abgeschlossen und eine Ausbildung als Kauffrau für Verkehrsservice b...
Ich (deutscher staatsbuerger) bin verheiratet und habe 3 Kinder (1.Frau + 3 Kinder deutscher staatsbuerger). 2008 habe ich eine Frau aus Marocco kennengelernt. Seit 2010 leben wir in saudi Arabien. Wir haben ein zusammen ein Kind bekommen. Ich habe d...
sehr geehrte damen und herren ! wir planen den ausbau unseres daches und haben hiefür eine baugenehmigung erhalten.der dachboden ist seit 1965 eingetragener wohnraum,jedoch in der mitte nur 1,60 hoch.in der erteilten baugenehmigung wird das dach d...
ich hatte im weg verfahren die streitwertfestsetzung wie folgt beantragt ermittlung gemäss beschluss olg koblenz vom 30.8.2010 1 w 54-10 Gesamtinteresse 10 % der Kosten der Gesamtabrechnung 630,78 Kosten für Einzelinteresse gemäss meiner Berechnun...
Und zwar ist bei mir morgen früh um acht die Zwangsräumung. Ich bin in die Wohnung meiner verstorbenen Mutter gezogen. Und meine Freundin ist mit ihrer Tochter bei mir vor kurzem eingezogen. Suchen seit dem eine grössere Wohnung da die hier auch nur ...
Hallo, meine Tochter ist bei meinem Ex-Mann von Geburt an gesetzlich familienversichert. Jetzt teilt er mir mit, dass er die ges. KV gekündigt hat, um sich privat zu versichern. Mein jetziger Mann und ich sind bei der Postbeamtenkrankenkasse versi...
im mai letzten jahres haben mein ehemann und ich uns getrennt. wir bewohnen beide laut mietvertrag ein mietshaus und er hat noch ein eigenes haus (baufällig)schon vor der ehe besessen. nach der trennung zog er in sein haus und meldete sich um. w...
Folgendes Problem: Ich habe gegen einen Richter vorm Amtsgericht „Besorgnis der Befangenheit“ schriftlich geltend gemacht. In diesem Verfahren hab ich eine Schriftsatzfrist von 14 Tagen. Nun die Frage: Muß ich die Frist einhalten ode...
Ich bin geschieden und habe folgende Frage: Der leibliche Vater meines 10-jährigen Kindes gilt als sehr unzuverlässig und eigennützig. Deshalb soll vermieden werden, dass er über den Erbanteil meiner Tochter verfügen kann. Hier die Formulierung im...
Aufgrund eines Streitfalls mit einem Gläubiger könnte bei mir eine Lohnpfändung und/oder Kontopfändung vorgenommen werden. Eigentlich steht nach einer Lohnpfändung mir der pfändfreie Lohnbetrag (von ca. 2.000 €) pfändungsfrei zur Verfügung. Sol...
Guten Tag, Meine Frau hat beim Surfen auf www.top-of-software.de wohl mit einem Klick einen 12-monatigen Vertrag abgeschlossen. Es war aber überhaupt ersichtlich oder nachvollziehbar, es gab keine Warnung oder Bestätigung, dass ein Vertragsabschluß...
