Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Der sog. Elternunterhalt wird in der von Ihnen geschilderten Konstellation oft vom Sozialamt geltend gemacht. Das Sozialamt leitet kraft Gesetzes den Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter gem. § 1601 ff BGB gegen ihr Kind (also Sie) auf sich über und macht diesen Anspruch geltend.

Dies ist wie gesagt nicht ungewöhnlich und der Regelfall.

Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltsverpflichteten netto um gewisse Abzugsposten bereinigt verbleiben muss, der also unantastbar ist.

Gem. Nr. D I der Düsseldorfer Tabelle von 209 liegt der Selbstbehalt bei mindestens 1400.- € , so dass Sie bei Ihrem Einkommen keinen Unterhalt zahlen werden müssen.

Ihr Mann kann schon gar nicht zum Unterhalt herangezogen werden, da er mit Ihrer Mutter nicht Verwandt ist und die Unterhaltspflicht nach § 1601 BGB zwingend ein Verwandtschaftsverhältnis voraussetzt. Aus ihrem einkommen werden Sie nach Ihrer Schilderung somit voraussichtlich keinen Unterhalt zahlen müssen, sofern Sie sich auf Ihren Selbstbehalt berufen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage
vielen Dank für die kompetente Antwort. Nur noch eine Frage:
Warum muss mein Mann beim Sozialamt auch seinen Gehalt angeben?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Rückantwort
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Nachfrage.
Dass das Sozialamt auch nach dem Einnkommen Ihres Mannes fragt, ist ein Routinevorgang und nicht weiter beunruhigend.

Es im Kern darum, dass das Amt schauen möchte, ob der Unterhaltsverpflichtete (also Sie) dem Ehepartner/Lebenspartner Geld zukommen läßt.

In der Praxis wäre der häufigste Fall die Zahlung von Taschengeld eines Ehegatten an den anderen. Würden Sie also z.B. Ihrem Ehemann Taschengeld zahlen, so wäre dieser Taschengeldanspruch vom Sozialamt grundsätzlich pfändbar, um eventuelle Unterhaltsansprüche damit zu bedienen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche ihnen noch alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt