Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn beide Personen als Vertragspartner im Mietvertrag eingetragen waren, konnte Ihre Frau alleine den Mietvertrag nicht kündigen. Es liegt in diesem Fall eine unwirksame Teilkündigung vor, auf die das Unternehmen auch nicht reagieren musste. Lediglich wenn Ihre Frau in der Kündigung erklärt hat, dass Sie die Kündigung auch im Namen des damaligen Lebensgefährten abgibt, wäre diese möglicherweise wirksam geworden (da das Unternehmen die Kündigung nicht unverzüglich mangels Vollmachtsurkunde zurückgewiesen hat).

Wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel enthält, dann ist in der Regel nicht der gesamte Mietvertrag unwirksam, sondern lediglich diese Klausel. Anstelle dieser Klausel tritt dann die gesetzliche Regelung. Bei einer unwirksamen Renovierungsklausel z.B. tritt demnach die gesetzliche Regelung ein, die den Vermieter zur Renovierung verpflichtet. Der übliche Mietvertrag bleibt aber bestehen. Aber selbst wenn der gesamte Mietvertrag nichtig wäre, würden die gesetzlichen Regelungen für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten, die ebenfalls nur eine gemeinsame Kündigung vorsehen.

Da eine Mietzahlung auch üblicherweise monatlich zu einem bestimmten Termin fällig wird und beide Personen Gesamtschuldner sind, war auch keine explizite Zahlungsaufforderung an Ihre Frau notwendig. Die Forderung dürfte daher leider berechtigt sein.
Abgesehen davon ist es auch nur unter sehr schweren Bedingungen (z.B. bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung) möglich, eine bereits titulierte Forderung anzugreifen.


Ich sehe daher leider wenig Hoffnung, gegen die Forderung vorzugehen.

Ihre Frau sollte daher dringend auf eine gemeinsame Kündigung des Mietvertrages hinwirken, um solche Vorfälle für die Zukunft zu verhindern. Zudem sollte sie darauf drängen, dass ihr Lebensgefährte den Betrag ausgleicht, da sonst die Gefahr besteht, dass das Unternehmen auf Grundlage der titulierten Forderung gegen Ihre Frau vollstreckt. Gelingt eine Einigung nicht, sollte Ihre Frau versuchen, ihre Forderung gegen Ihren Bekannten zu titulieren. Dieser Titel kann dann auch als Grundlage für die Darlegung eines berechtigten Interesses auf Sperrung des SCHUFA-Eintrages dienen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage
Guten Tag,
ich habe noch eine Frage zur Titulierung der Mietforderung.
Eine Mietforderung ist eine Sache die monatlich gezahlt wird und deswegen kann man auf die Zahlungsaufforderung verzichten.
Aber für eine Titulierung ist doch ein Mahnverfahren notwendig oder?
Ich hab bei eine Verbraucherschutzzentrale gelesen das ein Schufaeintrag erst rechtens ist wenn das angemahnt wurde und ich bzw. meine Frau sich als Zahlungsunwillig darstelle, ist das so?

Rückantwort
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine Forderung ist dann gerichtlich tituliert, wenn anhand eines gerichtlichen Verfahrens die Forderung bestätigt wurde. Hierzu hätte Ihrer Frau aber ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid oder ein Versäumnisurteil zugestellt werden müssen, gegen welches sie nicht fristgemäß Einspruch erhoben hat.

Wenn Ihrer Frau ein solches Schriftstück nie zugestellt wurde, dürfte auch keine titulerte Forderung vorliegen. Der SCHUFA-Eintrag wäre diesbezüglich falsch, was durchaus vorkommen kann. Denn die SCHUFA selbst erhebt keine Daten, insbesondere führt sie keine Recherchen durch. Sie ist eine reine Datensammelstelle und verläßt sich dabei auf die Angaben ihrer Vertragspartner.

Die SCHUFA ist aber verpflichtet, einmal im Jahr Verbrauchern eine kostenlose Auskunft über gespeicherte Daten zu erteilen. Ihre Frau sollte eine solche Auskunft einholen und die Angaben überprüfen. Sind die Angaben falsch, sollte sie sowohl die SCHUFA als auch denjenigen, der für den Eintrag verantwortlich ist (also wohl der Vermieter) auffordern, den Eintrag zu berichtigen.

Grundsätzlich gilt dabei, dass ein SCHUFA-Eintrag bei unklaren Forderungen nicht zulässig ist. Eine SCHUFA-Meldung dürfe nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen, so z.B. das Amtsgericht Plön mit Urteil vom 10.12.2007 (Aktenzeichen: 2 C 650/07). Dies führe in aller Regel dazu, dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürften, so das Gericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen