Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht es Ihnen frei, auf welches Konto Sie sich Ihren Arbeitslohn überweisen lassen.

Dennoch halte ich es für zweifelhaft, ob Sie die gewählte Konstruktion überhaupt benötigen.

So ist es zwar zutreffend, dass der Pfändungsschutz für Lohn und Gehalt grundsätzlich mit der Gutschrift auf dem Konto endet.

Sie können im Falle einer Kontopfändung jedoch nach § 850l ZPO beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens freigestellt wird. Sie werden somit de facto so gestellt, als würde der Gläubiger den Lohn direkt beim Arbeitgeber pfänden. Da die Bank das gepfändete Guthaben erst 4 Wochen nach der Pfändung an den Gläubiger weiterleiten darf, § 835 ZPO, laufen Sie auch nicht Gefahr, dass das Geld bis zur Entscheidung des Gerichts bereits weiter geleitet wurde.

Da eine Entscheidung durch das Gericht allerdings schon einige Tage in Anspruch nehmen kann, würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich gleich ein so genanntes Pfändungsschutzkonto einrichten lassen. Hier muss die Bank im Falle einer Pfändung automatisch die Pfändungsfreigrenzen berücksichtigen und Sie müssen nicht extra einen zeitaufwändigen Antrag bei Gericht stellen, § 850k ZPO.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Nachfrage
Vielen Dank für Ihre prombte Antwort! Ihre Antwort beinhaltet jedoch eine Nachfragestellung:

Bei einer Kontopfändung ist zunächst mein Konto für alle Aktivitäten gesperrt. Ein Pfändungsschutzkonto beinhaltet nur ein Pfändungsfreibetrag von ca. 985 €, und zieht Kosten und andere unangenehme Massnahmen seitens der Bank nach sich. Ich benötige jedoch ein nachweislichen Lohn-Freibetrag von ca. 2000 €.

Wie sicher ist, dass das Vollstreckungsgericht auch tatsächlich den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommen bei Kontopfändung freistellt und wie ist das beim Gericht nachweisbar?

Könnten Sie bitte noch meine Kernfrage konkret beantworten:

Stellt meine Konstruktion nach § 288 StGB eine strafbare Vollstreckungsvereitelung dar? Es wird doch nur der pfändfreie Lohnanteil gesichert.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Rückantwort
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern es sich nicht um gepfändete Unterhaltsforderungen handelt wird das Gerichtd en unpfändbaren Teil Ihres Einkommens freigeben. HIerbei müssen Sie Ihr Einkommen, die bestehenden Unterhaltspflichten und die Tatsache des Nichtvorhandenseins eines Pfändungsschutzkontos nachweisen.

Allerdings kann die Entscheidung des Gerichts einige Tage in Anspruch nehmen, in denen Sie keinen Zugrif auf Ihr Geld haben.

Die von Ihnen angedachte Konstruktion halte ich für nicht strafbar. Allerdings wird Sie Ihnen natürlich nicht viel bringen, wenn Ihr Gläubiger den Lohn direkt bei Ihrem Arbeitgeber pfändet.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt