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Sehr geehrter Fragesteller,

das Wohnrecht zählt zu den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und ist nach § 1092 BGB nicht übertragbar.

Sein genauer Inhalt ist in § 1093 BGB festgelegt. In Absatz 2 dieses § ist abschließend aufgeführt, wen der Inhaber des Wohnrechts in die Wohnung aufnehmen darf. Das Recht zur Vermietung ist vom Wohnrecht nicht umfaßt.

Wenn Ihre Tante auch das Recht zur Vermietung hätte haben wollen, hätte statt des Wohnrechts ein Nießbrauch vereinbart werden müssen.
Zudem ist eine nur mündliche Vereinbarung nach § 125 BGB nichtig.

Daher ist die Weigerung der 1. Tochter rechtmäßig.

Im Anhang finden Sie den Wortlaut des § 1093 BGB.

Mit freundlichen Grüßen


Bernhard Müller Rechtsanwalt

Anhang

§ 1093(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.

Nachfrage
Zwischenzeitlich hat die erste Tochter die Wohnung meiner Tante einfach aufgebrochen, nachdem eine ordentliche Wohnungsübergabe mit Protokoll nicht möglich war.
Was können Sie hier raten?

Rückantwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können die 1. Tochter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Beweise sichern eine neue Tür einsetzen und die Tochter auf Zahlung der Kosten verklagen.
Sie können auch Strafantrag gegen die Tochter stellen (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, wenn Ihre Sachen innerhalb der Wohnung beschädigt wurden, Diebstahl, wenn etwas aus der Wohnung fehlt)