Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. War das Gespräch bereits eine wirksame Änderungskündigung?

Nein, eine solche muss schriftlich erfolgen.


2. Inwieweit greift hier das Kündigungsschutzgesetz? Hintergrund: Die GmbH ist eine Vertriebsniederlassung, mit nur 2 Standorten in NRW und BW, kein Betriebsrat; Konzernmutter -firmiert anders- mit Sitz in Nordeuropa. Nach Beginn meiner Elternzeit wurde im Büro BW eine neue Kollegin unbefristet eingestellt, alleinstehend ohne Anhang. Eine weitere Kollegin befindet sich seit ´09 in Elternzeit. Das Büro in NRW umfaßt zZt ca. 8 Mitarbeiter (ohne Außendienst), in BW arbeiten ca. 5,5 Mitarbeiter. Mit meinem Eintritt in die Elternzeit in ´07 waren wir in BW 6,5 Mitarbeiter inkl. Geschäftsb.leitung und in NRW ca. 4-5 Mitarbeiter. Seit meinem Firmeneintritt sind heute noch 4 (BW) + ca. 4 (NRW) "Alt"-Mitarbeiter aus ´02 verblieben. Der Konzern fuhr im letzten Jahr Verluste ein und hatte vor, bzw. baute bereits über 1000 Stellen ab (überwiegend konzernseitig).

Das Kündigungsschutzgesetz greift ab 10 Arbeitnehmern. Wenn hier insgesamt nur 8 Mitarbeiter beschäftigt sind, greif das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht.

Wenn hier doch 8 + 5, also 13 Mitarbeiter sind, greif auch das KSchG.


3. Müsste nicht per Sozialauswahl die junge alleinstehende neue Kollegin nach NRW "umgesetzt" werden?

Soweit hier das KSchG greift, können Sie die Sozialauswahl angreifen und prüfen lassen. Es wäre dann zu erwägen, dass hier tatsächlich die andere Kollegin hätte versetzt werden müssen.

Soweit das KSchG nicht anwendbar ist, gibt es auch keine Sozialauswahl.


4. Wenn ich mich zum Termin in 8 Tagen nicht entscheide, habe ich Konsequenzen zu tragen zB eine außerordentliche (Änderungs-)Kündigung? Oder gar nichts bis Ablauf der Elternzeit?? Ich bin übrigens 40+, eine -bevorstehende- Arbeitslosigkeit würde eine ungemeine Härte darstellen.

Eine außerordentliche Kündigung steht nicht zu befürchten, insbesondere nicht, solange noch Elternzeit besteht.

Hier muss Ihr Arbeitgeber Ihnen die Änderungskündigung aussprechen und Sie entscheiden dann – können also dann binnen 3 Wochen Klage einreichen.


5. Schlägt sich das in einer evtl. Abfindung nieder?

Wenn für Sie keine Zukunft mehr in dem Unternehmen besteht, sollten Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einigen und auch eine Abfindung raushandeln.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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