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Kategorie: SPD - Bundespolitiker
Frage: Herr Münterfering - Koalitionspartner
Einsatz: € 0,00

Sehr geehrter Herr Müntefehring,

wird die SPD, wenn nötig" mit den Linken eine Koalition eigehen, um an die Regierung (Macht) zu kommen?

Für Ihre (ehrliche ;-) ) Antwort im voraus vielen Dank und

freundliche Grüße
MN

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22.09.2009 - 15:16h Weierleitung der Frage an die Pressestelle des Fraktionsvorsitzenden

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23.09.2009 - 10:05h Die Frage wurde durch die Pressestelle, Frau Barbara Braun beantwortet, vielen Dank

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Antwort

Beantwortet von Franz Müntefering (Profil ansehen)

Als Zitat von Müntefring kann ich nicht antworten,

aber als SPD



eine Regierungsbündnis mit Der Linken ist ausgeschlossen worden.

Aussagen zu den Koalitionsmöglichkeiten finden Sie in unserem Wahlprogramm:



„Wir wollen am27. September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen.

Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land

braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren.

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte

durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen.

Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition

mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit

garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.

Die Große Koalition von SPD, CDU und CSU ist in der Demokratie der Ausnahmefall

und sollte es bleiben. Darum streben wir kein neues Bündnis mit der Union an.

Wenn andere Konstellationen aber nicht möglich sind und unserem Land die Regierungsunfähigkeit

droht, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

unsere Verantwortung kennen und danach handeln.

Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus.

Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet

wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilitat

und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.“



Besten Gruß,

Barbara Braun





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Barbara Braun

stellvertretende Pressesprecherin

SPD-Parteivorstand

Wilhelmstraße 141

10963 Berlin



Telefon +49 (0)30/25 991-543

Fax: +49 (0)30/ 25991-507
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