| Kategorie: SPD - Bundespolitiker |
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| Frage: Herr Münterfering - Koalitionspartner |
| Einsatz: € 0,00 |
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Sehr geehrter Herr Müntefehring, |
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| Antwort |
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Beantwortet von Franz Müntefering (Profil ansehen)
Als Zitat von Müntefring kann ich nicht antworten,
aber als SPD eine Regierungsbündnis mit Der Linken ist ausgeschlossen worden. Aussagen zu den Koalitionsmöglichkeiten finden Sie in unserem Wahlprogramm: „Wir wollen am27. September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren. In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. Die Große Koalition von SPD, CDU und CSU ist in der Demokratie der Ausnahmefall und sollte es bleiben. Darum streben wir kein neues Bündnis mit der Union an. Wenn andere Konstellationen aber nicht möglich sind und unserem Land die Regierungsunfähigkeit droht, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Verantwortung kennen und danach handeln. Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilitat und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.“ Besten Gruß, Barbara Braun ----------------------------- Barbara Braun stellvertretende Pressesprecherin SPD-Parteivorstand Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Telefon +49 (0)30/25 991-543 Fax: +49 (0)30/ 25991-507 |
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