Sehr geehrter Herr Drzisga,

vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN. Mit diesen Plakaten möchten wir eine Diskussion über die Frage, was Reichtum ist und wie er verteilt werden muss, damit alle was davon haben, anregen.

Reichtum ist die Möglichkeit, über dingliche und nichtdingliche Güter verfügen zu können. Für den Philosophen und politischen Journalisten Karl Marx bedeutete wirklicher Reichtum vor allem ein Mehr an frei verfügbarer und selbstbestimmter Zeit. Eine im Unterschied dazu weit verbreitete Sichtweise bezieht Reichtum einseitig auf Geld und Besitztümer. In diesem Sinne ist Deutschland eines der reichsten Länder der Erde.

Dieser Reichtum ist ungerecht verteilt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren sogar noch größer geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von Anfang 2009 für das Jahr 2007. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland besitzen Werte von insgesamt 6,6 Billionen Euro. Das sind im Durchschnitt 88.000 Euro für jeden Erwachsenen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat jedoch gar kein Privatvermögen oder ist sogar verschuldet. Das reichste Zehntel besitzt zwei Drittel des gesamten Vermögens, das reichste Prozent besitzt pro Person mindestens 800.000 Euro. Auch zwischen Ost und West gibt es große Unterschiede: Westdeutsche besitzen im Durchschnitt doppelt so viel wie Ostdeutsche.

Die fehlende Vermögenssteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer beschleunigen die Konzentration von Geld und Besitztümern in den Händen weniger. Die Verteilungsunterschiede nehmen zu. Die viel zu geringe Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen verschärft die sozialen Gegensätze. Die großen Gewinn- und Vermögenseinkommen entziehen sich immer mehr der Finanzierung des Gemeinwesens. Dies führt zu sinkender Beschäftigung, sinkenden Masseneinkommen und wachsender Staatsverschuldung, zu sinkenden Qualitätsstandards im Bildungswesen, zu einer verrottenden öffentlichen Infrastruktur. Privater Reichtum und öffentliche Armut gehen Hand in Hand.

DIE LINKE will eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Deshalb fordern wir die Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer auf 53 Prozent, eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Jahrelang wurde mit staatlicher Unterstützung von unten nach oben umverteilt. Um diesen Trend umzukehren, ist eine Millionärssteuer notwendig: Privatvermögen von über einer Million Euro soll jährlich mit mindestens fünf Prozent besteuert werden.

Es geht einer alternativen Reichtumspolitik aber nicht nur um eine sozial gerechtere Verteilung der materiellen Einkommen, sondern ebenso um sozial gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehören eine gute öffentliche Infrastruktur – öffentlicher Reichtum -, gute Bildung und freie Zeit, also Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages.

Mit freundlichen Grüßen

Tanju Tügel
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
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